Als José Antonio Kast im März Präsident Chiles wurde, waren die Erwartungen seiner Wähler gross. Doch nach sechs Monaten ist die Zustimmung zu seiner Amtsführung von 57 Prozent auf 35 Prozent gesunken. Der Soziologe Axel Callís zieht Bilanz über Kasts erste sechs Monate.
Axel Callís
Soziologe und Meinungsforscher
Axel Callís ist Soziologe, politischer Analyst und Meinungsforscher. Er leitet das Institut Tú Influyes und lehrt an der Universidad Central de Chile.
SRF News: Warum sind die Umfragewerte so schnell gesunken?
Axel Callís: Vor allem wegen enttäuschter Erwartungen. Kast ist mit grossen Versprechen bei Sicherheit, irregulärer Migration und Wirtschaft angetreten. Viele erwarteten schnelle Veränderungen. Stattdessen hat sich der Eindruck verfestigt, dass diese Regierung viel improvisiert. Wirtschaftspolitisch verfolgt sie zugleich einen ideologisch geprägten Kurs: Sie will die Wirtschaft flexibilisieren und den Staat möglichst wenig eingreifen lassen.
Der 11. September in Chile
Ausgerechnet am 11. September ist José Antonio Kast sechs Monate im Amt. In Chile ist das ein hochsymbolisches Datum: Am 11. September 1973 putschte das Militär gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende. Es folgte die 17-jährige Diktatur Augusto Pinochets. Kast hat angekündigt, keine offizielle Gedenkfeier zum Jahrestag des Putsches abzuhalten. Die Opposition kritisiert das und fordert von der Regierung ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten und Demokratie.
Kast hat eine grosse Wirtschaftsreform durchs Parlament gebracht. Warum hilft ihm das politisch kaum?
Weil sie ein Versprechen für die Zukunft ist. Sie soll Investitionen erleichtern: durch weniger bürokratische und umweltrechtliche Hürden sowie stabile Steuerbedingungen. Die öffentliche Meinung urteilt aber über die Gegenwart.
Kapital sucht Stabilität und Wachstum – keine parteipolitisch geprägten oder extremen Projekte.
Die Arbeitslosigkeit liegt bei 9.5 Prozent, 0.8 Prozentpunkte höher als vor einem Jahr. Man erwartete, Kasts Wahl werde Investitionen auslösen und Kapital mobilisieren. Das ist ausgeblieben. Kapital sucht Stabilität und Wachstum – keine parteipolitisch geprägten oder extremen Projekte.
Wie fällt Ihre Bilanz bei Sicherheit und Migration aus?
Erst jetzt versucht die Regierung, mit einer Verfassungsreform einen offensiveren Sicherheitsplan aufzustellen. Dieser setzt vor allem auf Strafen, kaum auf Prävention oder Rehabilitation. Zugleich weigert sich die Regierung systematisch, das Bankgeheimnis für Ermittlungen aufzuheben. Dabei ist es im Kampf gegen organisierte Kriminalität zentral, der Spur des Geldes zu folgen.
Umstritten war ein Vorstoss der Regierung für einen neuen Ausnahmezustand, der mehrere Monate ohne Zustimmung des Parlaments hätte gelten können. Wie bewerten Sie diese Debatte?
Bislang sehe ich noch keine autoritäre Entwicklung. Selbst Teile aus Kasts eigenem Lager, vor allem die traditionelle Rechte, haben den Vorstoss zurückgewiesen. Die demokratischen Kräfte haben also reagiert. Das ist wichtig: Mit einem Instrument, das zur Verfolgung von Kriminalität gedacht ist, könnte auch politische Verfolgung betrieben werden.
Was hat sich im politischen Klima Chiles verändert?
Chile verliert eine Fähigkeit, die früher typisch für unser Land war: politische Einigungen zu erzielen. Früher konnten sich Linke und Rechte auf Lösungen und Gesetzesvorhaben verständigen, die dem Land politische Stabilität gaben. Diese Bereitschaft der Eliten, sich darüber zu einigen, was dem Land nützt und was nicht, schwindet zunehmend.
Das Gespräch führte Karen Naundorf.